Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

Lucifer GmbH i. L.

Lindener Str. 15

38300 Wolfenbüttel

 

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Registrierung als Nutzer

§ 3 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache

§ 4 Vertragstext

§ 5 Leistungsumfang und Preisstellung, Mindermengenzuschlag

§ 6 Zahlungsbedingungen

§ 7 Gefahrenübergang

§ 8 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

§ 9 Eigentumsvorbehalt

§ 10 Gewährleistungen

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

§ 12 Abtretung

§ 13 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

§ 14 Gerichtsstand und Rechtswahl

§ 15 Salvatorische Klausel

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe und Lieferungen der Lucifer GmbH i. L. (nachfolgend Luc), soweit in Angebot oder Auftragsbestätigung der Luc nichts anderes angegeben ist, in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen, die Luc nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Luc unverbindlich, auch wenn Luc diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Luc in Kenntnis, ergänzender, entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt.
  2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verkäufe und Lieferungen der Luc an den Kunden oder seinen Rechtsnachfolger, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Registrierung als Nutzer

  1. Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, Unternehmen, Verbände, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen sowie Behörden unter Ausschluss von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Auf unser Verlangen haben Sie uns entsprechende Nachweise zuzusenden. Zur Zulassung zu unserem Online-Handelssystem füllen Sie elektronisch das auf unserer Website befindliche Registrierungsformular aus und melden sich entsprechend an. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind von Ihnen wahrheitsgemäß anzugeben. Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an und wählen ein persönliches Passwort. Sie sind verpflichtet das Passwort geheim zu halten und dies Dritten keinesfalls mitzuteilen.
  2. Ihre Registrierung ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit löschen. Allein mit der Registrierung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
  3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online vorgenommen werden.

§ 3 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, in Prospekten, Katalogen, Datenblättern, Anzeigen, Internet und bloße Produktbeschreibungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dies postalisch, telefonisch, per E-Mail, per Fax oder über unser Bestellformular. Letzteres, indem Sie nach Ihrer Anmeldung und gegebenenfalls Registrierung die jeweiligen Artikel in den Warenkorb legen, die Versandart und Bezahlart wählen und abschließend bestellen. Während dieser Bestellung können Sie alle Eingaben laufend korrigieren. Zudem werden Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung nochmals zusammengefasst und können hiernach bearbeitet/berichtigt werden.Den Eingang der Bestellung bestätigen wir Ihnen umgehend und unverzüglich nach Bestellung per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass diese E-Mail nur Ihrer Information dient und noch nicht die Annahme Ihres Angebots beinhaltet. Hierzu erhalten Sie zeitnah eine weitere E-Mail. Sie haben dementsprechend sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und an diese von uns versandte E-Mails empfangen werden können. Kontrollieren Sie bitte hierzu ggf. auch Ihren „Spam-Ordner“.
  2. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.

§ 4 Vertragstext

Die Bestelldaten werden auch nach der vollständigen Vertragsabwicklung gespeichert und können nur bei Bestellung über das Warenkorbsystem unseres Online-Shops über das Kundenkonto abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Sie werden zudem im Rahmen der Bestätigung des Bestellungseingangs per E-Mail übersandt.

§ 5 Leistungsumfang und Preisstellung, Mindermengenzuschlag

  1. Kaufgegenstand und Umfang der Leistungen von Luc bestimmen sich ausschließlich und abschließend nach den Vertragsunterlagen.
  2. Die Preise ergeben sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus den jeweils gültigen Preislisten von Luc und sind bei den jeweiligen Produktabbildungen aufgeführt.
  3. Soll der Liefergegenstand besonderen Zwecken des Kunden entsprechen, so müssen diese besonderen Zweckbestimmungen und die Erfordernisse, denen der Liefergegenstand dementsprechend genügen muss, vom Kunden im Auftrag ausdrücklich und vollständig bezeichnet und von uns bestätigt werden.
  4. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten Preise ohne USt ab Auslieferungslager Wolfenbüttel. Verpackungs- und Transportkosten sind vom Kunden zu tragen. Rechnungsbeträge sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung nicht skontierbar.
  5. Bei Kleinaufträgen bis 25,- € netto erhebt Luc eine Bearbeitungsgebühr von 8,- € zzgl. USt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Alle Zahlungen sind entsprechend den getroffenen Vereinbarungen ohne jeden Abzug frei an die von Luc vorgesehene Zahlstelle zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn Luc innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann.
  2. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen per Vorauskasse oder durch Barzahlung bei Abholung.

§ 7 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand das Auslieferungslager von Luc verlässt oder Luc dem Kunden dort zur Abholung zur Verfügung gestellt und ihm dieses angezeigt hat. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die die Luc nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 8 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

  1. Voraussichtliche Termine und Fristen für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen sind nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von Luc bestimmt und vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen unverbindlich. Die Vereinbarung von verbindlichen Terminen oder Fristen für die Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen kann nur ausdrücklich entweder in den Vertragsunterlagen oder nachfolgend durch solche Mitarbeiter oder Organe von Luc, denen gesetzliche Vertretungsmacht zukommt, erfolgen.
  2. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, alle Genehmigungen erteilt sowie sämtliche vom Kunden beizubringenden Unterlagen, Zahlungen und Sicherheiten termingemäß bei Luc eingegangen sind. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Frist versandbereit und eine entsprechende Mitteilung an den Kunden abgesandt ist.
  3. Ist Luc an der rechtzeitigen Durchführung seiner Lieferungen und Leistungen durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördlicher Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Willens liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
  4. Verzögert sich der Versand aus von Luc nicht zu vertreten Gründen, so ist sie berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr des Kunden einzulagern und Ersatz der entstehenden Kosten zu verlangen. Die Luc ist berechtigt, eine Versicherung gegen Lagerrisiken zu Lasten des Kunden abzuschließen.
  5. Falls es Sache des Kunden ist, die Transportmittel für die Lieferung bereitzustellen und er dies zu der vertraglich vorgesehenen Zeit nicht bewirkt, wird die Luc von ihrer Lieferpflicht durch Einlagerung und Versicherung der Liefergegenstände auf Kosten und Risiko des Kunden frei.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Waren bleiben Eigentum der Luc bis zur Erfüllung sämtlicher der Luc gegenüber dem Kunden zustehender Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig
  2. Der Kunde tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware der Luc schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen der Luc die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde der Luc mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem von Luc in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf das Verlangen der Luc hat der Kunde die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und der Luc die für die Geltendmachung der Rechte der Luc gegen seinen Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Kunde. Erhält der Kunde aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit dem verbrieften Recht sicherungshalber auf Luc über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Kunde sie für Luc in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich und indossiert an Luc abliefert. Für den Fall, dass der Gegenwert der an Luc abgetretenen Forderungen in Schecks bei dem Kunden oder bei einem Geldinstitut des Kunden eingehen sollte, ist dieser zur unverzüglichen Meldung der Eingänge und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf Luc über, sobald sie der Kunde erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Kunde sie für Luc in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzüglich und indossiert an Luc abzuliefern.
  3. Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung für Luc. Luc wird unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind Luc und der Kunde sich darüber einig, dass Luc in dem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Kunde verwahrt die neue Sache für Luc mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht der Luc gehörenden Gegenständen steht der Luc Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Kunde hiermit der Luc seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärung bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der den von der Luc in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der der Luc abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.
  4. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Kunde auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Luc ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Ist der Kunde Eigentümer des Grundstücks oder steht ihm aus anderen Rechtsgründen ein Anspruch auf den Mietzins aus diesem Grundstück zu, so tritt er auch diesen Mietzins an Luc ab. Für die Höhe der abgetretenen Forderung gilt vorstehende Ziffer entsprechend.
  5. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist Luc berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenso kann Luc die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Der Kunde gewährt der Luc oder eines Beauftragten der Luc während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Luc ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und Luc unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen
  6. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Luc gegen den Kunde aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 10 %, so ist Luc auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

§ 10 Gewährleistungen

  1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, sind die Ansprüche des Kunden nach Wahl der Luc auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet vom Tage des Gefahrenübergangs an. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Liefergegenstand nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder seine Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss der Luc unverzüglich schriftlich gemeldet werden.
  2. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde die Luc die nach deren billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist die Luc von der Mängelbeseitigung befreit.
  3. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Mängelansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Ablieferung.
  5. Die Mängelansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten werden Mängelansprüche ausgeschlossen.
  6. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Luc unverzüglich Anzeige zu machen.Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
  7. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Luc sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
  2. Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Gegenansprüche des Kunden, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung der jeweiligen vertraglichen Leistung durch Luc beruhen, ausgenommen.
  3. Die Luc ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden.

§ 12 Abtretung

Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Luc abtreten.

§ 13 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

  1. Luc haftet unbeschränkt

    - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
    - für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
    - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
    - im Umfang von ihr übernommener Garantien.
  2. Im Übrigen haftet Luc bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbar und typisch ist.
  3. Eine weitergehende Haftung der Luc besteht nicht.
  4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Luc.

§ 14 Gerichtsstand und Rechtswahl

  1. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Wolfenbüttel. Das Recht von Luc, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechts.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sofern Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen.

Stand: August 2012